Arbeitsrecht aktuell - News

30.03.2015

Kündigungsschutzgesetz und Wartezeit

Wird einem Arbeitnehmer der Arbeitsvertrag gekündigt, so löst dies meist zuerst Bestürzung aus, da die wirtschaftliche Lebensgrundlage dadurch ins Wanken geraten kann.

Andersherum ist es für einen Arbeitgeber wichtig, bei einer Kündigung alle wichtigen Umstände in Betracht zu ziehen, um die Kündigung nicht von vornherin unwirksam sein zu lassen.

Fällt ein Arbeitnehmer unter der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), so ist ist bei einer Kündigung insbesondere § 1 KSchG zu beachten. Hier ist unter anderem zu beachten, dass die Wirkungen des Kündigungsschutzgesetzes erst nach einer Wartezeit von einem halben Jahr eintreten.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1057/12) entschieden, dass für die Berechnung der Wartezeit § 193 BGB keine Anwendung findet. Dieser Paragraph besagt, dass wenn der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag, einen Sonnabend oder einen Feiertag fällt, dieser Tag nicht als Fristende gilt, sondern der nächste Werktag.

Jetzt hat das BAG entschieden, dass dies aber nicht für die Wartezeit nach dem KSchG gilt. Fällt hier der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen der oben genannten Tage, so markiert genau dieser Tag das Fristende.

Eine am nächsten Werktag ausgesprochene Kündigung muss sich dementsprechend an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes messen lassen, unter dessen Schutz der Mitarbeiter nach Ablauf der Wartezeit dann steht.

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