Arbeitsrecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Aufhebungsvertrag, Abfindung, Kündigung

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber, stellt sich oft auf beiden Seiten die Frage, wann eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen ist. Oft wird hier die Meinung vertreten, dass ein Abfindungsanspruch auf Seiten des Arbeitnehmers eine automatische Folge einer arbeitgeberseitigen Kündigung sei - dies entspricht jedoch nicht der geltenden Rechtslage.  

Vielmehr handelt es sich bei der Abfindung um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers. Der Zahlung einer Abfindung liegt immer eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Grunde. Daher ist eine Abfindung im Arbeitsrecht in erster Linie Verhandlungssache: der Arbeitnehmer verzichtet auf ihm gegebenenfalls zustehenden Kündigungsschutz und Kündigungsfristen, dies ist dem Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung wert.  

Wichtig ist es für beide Seiten, die entsprechende Vereinbarung sorgfältig zu erstellen, bzw. durchzugehen und streitige Punkt zu verhandeln. Auch ist für den Arbeitnehmer wichtig, dass er durch unvorsichtige Vereinbarungen nicht die Sperrzeit seines Arbeitslosengeldes von der Arbeitsagentur riskiert. Hinsichtlich der Höhe der Abfindung gilt, dass je länger die Betriebszugehörigkeit besteht und je höher der individuelle Kündigungsschutz anzusiedeln ist, desto höher auch die Abfindung sein wird.

Seit 2004 hat der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine gesetzliche festgelegte Abfindung für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr. Dabei ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ein mit der Kündigung ausgesprochenes entsprechendes Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, insbesondere wenn das kündigende Unternehmen finanziell stabil ist, kann eine solche Abfindung zu gering sein. In diesem Fall wird der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben müssen, um zunächst um den Erhalt seines Arbeitsplatzes zu kämpfen und vielleicht eine höhere Abfindung zu erstreiten.

Daher ist auch der weit überwiegende Teil von Abfindungszahlungen das Ergebnis einer Kündigungsschutzklage. Hier muss sich der Arbeitgeber auf das Risiko einstellen, vor Gericht zu unterliegen und den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigten - auch für die Dauer des Rechtsstreits. Auch der Arbeitnehmer muss hier abwägen: ein gewonnener Arbeitsrechtsstreit und Lohnnachzahlungen können durch ein schlechtes Betriebsklima nach einem Rechtsstreit schnell in den Hintergrund treten.  

Bei den Verhandlungen über eine Abfindung - sei es gerichtlich oder außergerichtlich - gilt die "Faustregel", dass pro Jahr Betriebszugehörigkeit ein halbes bis ein ganzes Bruttomonatsgehalt als angemessen anzusehen ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein finanziell angeschlagener Arbeitgeber weniger zu zahlen hat als ein Unternehmen, welches einen hohen Überschuss erwirtschaftet.  

Haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder einer Abwicklungsvereinbarung auf eine zu zahlende Abfindung geeinigt, so fallen für den Arbeitnehmer darauf keine Sozialabgaben an. Die Abfindung wird allerdings besteuert. Auch hier ist es wichtig, sich vorher zu informieren, wie hoch die Steuern ausfallen werden.  

Wichtig ist es für den Arbeitnehmer, die Frist für eine Kündigungsschutzklage zu beachten. Er hat drei Wochen ab Erhalt der Kündigung Zeit, sich rechtlichen Rat einzuholen und gegebenenfalls Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist ist es für ihn grundsätzlich nicht mehr möglich, sich erfolgreich gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen.  

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Abfindung

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