Arbeitsrecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Lohnanspruch, Urlaubsanspruch, Provision

Die Parteien eines Arbeitsvertrages haben aus dem Arbeitsvertrag verschiedene Ansprüche. So kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer insbesondere dessen Arbeitseinsatz verlangen, der Arbeitnehmer wiederum hat u.a. Ansprüche auf Entlohnung und Urlaub.  

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Vergütung seiner Tätigkeit ergibt sich zunächst aus seinem Arbeitsvertrag. Auch kann sich ein Anspruch auf zusätzliche Zahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder andere Zahlungen aus Vertrag oder auch aus betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Die Höhe von Lohn und Gehalt ist grundsätzlich frei vereinbar, etwas anderes kann gelten, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden sind, also den Vorschriften eines Tarifvertrages unterliegen. Aber auch bei frei zu vereinbarendem Arbeitsentgelt gibt es Untergrenzen. Diese ergeben sich mittelbar aus einem räumlich und fachlich entsprechenden Tarifvertrag. Einen Anspruch das Arbeitsentgelt hat der Arbeitnehmer jedoch nur, wenn er zu den festgesetzten Arbeitszeiten auch seine Arbeitskraft vereinbarungsgemäß im Betrieb des Arbeitgebers einsetzt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, so hat der Arbeitnehmer auch bei Krankheit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Gerät der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohnes oder Gehalts in Verzug, zahlt er also nicht zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt, gibt es mehrere Möglichkeiten für den Arbeitnehmer. Am Wichtigsten ist es zu wissen, dass für ihn ab diesem Zeitpunkt ein Recht auf Zurückbehaltung seiner Arbeitskraft besteht, er also seine Arbeitsleistung verweigern darf, bis die ausstehende Vergütung durch den Arbeitgeber ausgeglichen wurde. Für die Geltendmachung von Lohn und Gehalt gelten gegebenenfalls Auschlussklauseln, insbesondere Tarifverträge enthalten solche Fristen, nach deren Ablauf eine Geltendmachung des Gehalts oder auch von Überstundenvergütung ausgeschlossen ist.  

Sofern arbeitsvertraglich nicht nur ein festes Entgelt, sondern auch Prämien oder Zulagen vereinbart wurden, gibt es auch hier immer wieder Streit darüber, wie und in welchem Umfang diese zusätzlichen Leistungen zu gewähren sind. Dies gilt auch für den Fall, dass über eine Entlohnung überhaupt nicht oder nur mündlich vereinbart wurde.  

Oft vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch die Fortbildung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers, dafür verpflichtet sich der Arbeitnehmer, seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so soll er die ausgelegten Ausbildungskosten ganz oder zum Teil zurückzahlen. Die Vereinbarung einer solchen "Rückzahlungsklausel" ist grundsätzlich zulässig, die vereinbarte Bindungsfrist muss jedoch im Verhältnis zur Ausbildung und den Kosten angemessen sein.  

Auch hinsichtlich des dem Arbeitnehmer zustehenden Erholungsurlaubs gibt es immer wieder Klärungsbedarf oder Streitigkeiten. Grundsätzlich sieht das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor, dass die gesetzliche Mindestdauer des Urlaubs 24 Werktage monatlich beträgt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Werktage alle Tage sind, die keine Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind. Samstage sind also Werktage. Der Gesetzgeber geht insofern von einer 6-Tage-Woche bei der Berechnung des Mindesturlaubsanspruchs auf. Bei einem Arbeitnehmer, der weniger als sechs Tage in der Woche arbeitet, ist daher der Mindestanspruch auf Urlaub in Arbeitstage umzurechnen. Dann ergibt sich bei einer Fünftagewoche für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf 20 Arbeitstage Urlaub im Monat, bei einer Viertagewoche ein Anspruch auf 16 monatliche Urlaubstage usw. Für Jugendliche und schwerbehinderte Menschen gelten zudem andere Urlaubsregeln mit einem erhöhten Mindestanspruch.  

Der Arbeitnehmer erwirbt seinen vollen Urlaubsanspruch bei einem neuen Arbeitgeber erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Auch hier gibt es immer wieder Klärungsbedarf.

Bei Streitigkeiten bezüglich des gewünschten Zeitpunkts des Urlaubs ist es wichtig zu wissen, dass sich der Arbeitnehmer hier nach den betrieblichen Belangen und Erfordernissen zu richten hat. Der Arbeitgeber darf jedoch einen gewählten Zeitraum nicht grundsätzlich ablehnen.

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Lohnansprüche

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